Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für alle Kaufverträge über INNOWATECH Anolyte K5 Desinfektionsmittel sowie alle damit zusammenhängenden Waren zwischen der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH (nachfolgend „GWW“) und dem Besteller über den GWW Online Shop (desinfektionsmittel-gww.de). Die Verkaufsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Besteller die Ware als Verbraucher oder Unternehmer bestellt.

1.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, GWW hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn GWW eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation von Waren im GWW-Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.

2.2 Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 GWW schickt dem Besteller daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, welche die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei GWW eingegangen ist und stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar.

2.4 Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von GWW oder jedenfalls durch den Versand der Ware zustande.

2.5 Sollte eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht GWW von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. GWW wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

3. Widerrufsrecht

Soweit der Besteller die Ware als Verbraucher bestellt, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH
Werk Sindelfingen
Waldenbucher Str. 34-36
71065 Sindelfingen

Telefon: 07031 795-0
Fax: 07031 795-299
E-Mail: info@desinfektionsmittel-gww.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Ziffer 3.3) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert GWW nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

– Muster-Widerrufsformular –

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH
Werk Sindelfingen
Waldenbucher Str. 34-36
71065 Sindelfingen

Telefon: 07031 795-0
Fax: 07031 795-299
E-Mail: info@desinfektionsmittel-gww.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende des Muster-Widerrufsformulars –

4. Lieferbedingungen

4.1 GWW ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

4.3 Soweit der Besteller die Ware als Unternehmer bestellt, ist er verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber GWW zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet

5. Preise

5.1 Es gilt der vereinbarte Preis in EURO. Alle Preise sind Endverbraucherpreise, d.h. sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten.

5.2 Der Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer und den anfallenden Versand- und Verpackungskosten wird dem Besteller in der Bestellmaske vor Vertragsschluss angezeigt. Für Lieferungen auf deutsche Inseln gelten Sonderkonditionen, die wir Ihnen auf Anfrage gerne mitteilen.

5.3 Sofern GWW die Bestellung gemäß Ziffer 4.1 durch Teillieferung(en) erfüllt, entstehen dem Besteller nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers, ist GWW berechtigt, für jede Teillieferung Versandkosten zu berechnen.

6. Zahlungs­bedingungen

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.2 Nachfolgende Zahlungsarten stehen dem Besteller zur Verfügung

6.2.1 Zahlung per PayPal
Der Besteller bezahlt den Kaufpreis über den Online-Anbieter PayPal. Hierfür muss der Besteller bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an GWW bestätigen. Sobald der Kaufpreis auf dem Konto von GWW verbucht wurde, wird die Ware an den Besteller versandt.

6.2.2 Zahlung per Kreditkarte

7. Eigentumsvorbehalt

GWW behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

8. Gefahrübergang

8.1 Soweit der Besteller die Ware als Verbraucher bestellt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

8.2 Soweit der Besteller die Ware als Unternehmer bestellt und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. GWW wird die Ware auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.

9. Gewährleistung

9.1 Der Besteller ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche sowohl gegenüber GWW als auch gegenüber einem GWW-Händler geltend zu machen. GWW wird dem Besteller auf Nachfrage einen lokalen GWW-Händler mitteilen.

9.2 GWW haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, so-weit in diesen Verkaufsbedingungen nichts abweichendes geregelt ist.

9.3 Soweit der Besteller die Ware als Verbraucher bestellt, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang, andernfalls ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen.

9.4 Soweit der Besteller die Ware als Unternehmer bestellt, ist GWW bei Mängeln der Ware nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

9.5 Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller die Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder in einer Weise benutzt, die nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware steht.

9.6 Sachmängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlichem Verschleiß; bei Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; bei Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die auf-grund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder auf-grund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

9.7 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet GWW unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GWW nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von GWW auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

10. Datenschutz

10.1 GWW verwendet die von dem Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nummer und BLZ) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts.

10.2 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von GWW gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer GWW sich zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werbender Informationen. Die E-Mail-Adresse des Bestellers nutzt GWW zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Besteller dem nicht widersprochen hat. Soweit es hierfür einer Einwilligung des Bestellers bedarf, holt GWW diese vorab ein. Eine werbliche Ansprache per Telefon erfolgt ebenfalls nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung.

Der Besteller kann jederzeit durch Mitteilung an Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH, Werk Sindelfingen, Waldenbucher Str. 34-36, 71065 Sindelfingen, Telefon: 07031 795-0, Fax: 07031 795-299, E-Mail: ??? der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen.

11. Geistiges Eigentum

Sämtliche gewerblichen Schutzrechte, Markenrechte und Urheberrechte sowie des Know-How in Bezug auf die Domain desinfektionsmittel-gww.de sowie in Bezug auf die über den GWW Online Shop vertriebenen Produkte stehen aus-schließlich GWW zu. Jede Nutzung dieser Rechte durch den Besteller, die nicht seinem persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch dient, ist ohne die vorheriger Zustimmung von GWW verboten.

12. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

12.1 GWW verwendet die von dem Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nummer und BLZ) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts.

12.3 Nach geltendem Recht ist GWW verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier: ec.europa.eu/odr.

12.3 GWW ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.

13. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2 Soweit der Besteller die Ware als Verbraucher bestellt und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Ziffer 13.1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern ist der Sitz von GWW. GWW ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.